Wahlprogramm

Wahlprogramm für die Wahlperiode 2020 - 2025

Zentrale Anliegen:

 * Finanzen:

Wir setzen auf eine solide und konsequente Finanzpolitik. Bürger dürfen nicht durch höhere Steuern belastet werden. In den letzten fünf Jahren haben sich die Schulden der Stadt vervielfacht, so geht es nicht weiter.

•             Ausgaben müssen sich an den Einnahmen orientieren

•             Erhöhungen der Steuersätze und der Abgaben müssen vermieden werden

•             Keine neuen Schulden zu Lasten der zukünftigen Generationen

•             Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit
 

 * Wirtschaft:

Wir wollen die heimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe unterstützen. Hierzu braucht es aktive Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächen um Wachstum zu ermöglichen.

•             Gewerbeflächen, auch mit Nachbarkommunen, entwickeln

•             Unterstützung für den Einzelhandel, Leerständen entgegenwirken

•             Internetausbau vorantreiben
 

 * Schule und Bildung:

Wir stärken alle Schulstandorte in Oerlinghausen. Vom Land NRW und dem Bund werden umfangreiche finanzielle Mittel für Schulen und Bildung zur Verfügung gestellt. Diese müssen auch von Oerlinghausen abgerufen werden, um die Ausstattung der Schulen und die Lernbedingungen in den Schulen zu verbessern.

•             Neubau der Sporthalle Heinz-Sielmann-Schule

•             Ausreichende Randstunden- und Ganztagsbetreuungsangebote schaffen

•             Digitalisierung gemeinsam mit den Schulen voranbringen

•             Angebote der Stadtbibliothek und der VHS erweitern
 

 * Kinder und Jugend

Wir setzen uns für eine gute zeitgemäße Betreuung der Kinder ein.

Wir wollen attraktive Angebote für Jugendliche, bei denen sie aktiv mitbestimmen können.

•             Ausbau von Kindertagesstätten

•             Umsetzung des Spielplatzkonzeptes auf weiteren Spielplätzen

•             Einführung eines Jugendparlaments
 

 *Tourismus und Kultur

Wir wollen, dass auch Oerlinghausen von Investitionen in den Tourismus

profitiert. Insbesondere ein attraktives Wander- und Radwegenetz kommt

Touristen und unseren Bürgern zugute.

•             Rad- und Wanderwege modernisieren und ausbauen

•             Erweiterung Archäologisches Freilichtmuseum

•             Prädikat staatlich anerkannter Erholungsort anstreben

•             „UrLand“-Projekt weiterentwickeln
 

 * Umweltschutz

Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und setzen uns aktiv für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ein.

•             Wiederaufforstung des gerodeten städtischen Waldes mit standortgerechten

               Bäumen

•             Ausbau der dezentralen und umweltfreundlichen Energieerzeugung durch die

              eigenen Stadtwerke

•             Blüh- und Schonstreifen in der Landwirtschaft

•             Kürzere Taktung der Busanbindungen u.a. an Bielefeld
 

 * Bauen und Infrastruktur

Wir setzen uns für eine moderne Infrastruktur in Oerlinghausen ein. Die Entwicklung von Baugebieten, z.B. in Helpup, muss mit Augenmaß und fachlicher Expertise auch unter Berücksichtigung der Interessen der Anlieger erfolgen. Bauprojekte müssen sich in die Umgebung einfügen und das einladende Stadtbild soll erhalten werden. Bei der Conle Siedlung sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

•             Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs Grundschule Lipperreihe

•             Sanierungskonzepte für die Gemeindestraßen

•             Innovative Projekte zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in

              Oerlinghausen

•             Voraussetzungen für den Bau von bedarfsgerechtem Wohnraum für Jung und  Alt schaffen
 

  * Ehrenamt, Vereine und Sport

Wir danken allen, die sich ehrenamtlich in verschiedenen Organisationen wie beispielsweise der Feuerwehr, Vereinen oder Agenda-Ggruppen engagieren und wollen dieses Engagement auch weiterhin unterstützen und ermutigen andere, sich ebenfalls für die Stadtgesellschaft einzubringen. Hierfür wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen.

-       •             gebührenfreie Nutzung der Sportstätten durch Vereine

-      •             Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen

-       •             Sportstätten sanieren und erhalten

-       •             Sanierung des Freibades
 

  * Sicherheit und Ordnung

•             Polizeipräsenz vor Ort mit derzeitiger personeller Ausstattung erhalten und

              ggf. ausbauen

•             Gezielte Aktivitäten für ein sauberes Stadtbild durchführen (illegale

              Müllablagerungen, Graffiti, Vandalismus vermeiden)

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