15.06.2020

Pflege-und Senioreneinrichtung Lipperreihe - Rückblick

Momentan sollen die Pläne für die Senioreneinrichtung in Lipperreihe beschlossen werden.

Da lohnt sich ein Rückblick auf die Anfänge des Projektes.

  • Vorstellung der Stadtteilentwicklung am Standort der Grundschule Lipperreihe in der Ratssitzung am 15.11.2018
    Errichtung einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren am Standort der Grundschule Lipperreihe
    Ein Architekt stellt 2 Varianten vor:
    Variante 1: nur Bebauung des privaten Grundstücks neben der Grundschule ( im Bebauungsplan als Spielplatzfläche ausgewiesen)
    Variante 2: Einbeziehung von einer Teilfläche der Grundschule Lipperreihe (ca. 2600 m²)
    Die CDU spricht sich für Variante 1 aus; Aufgabe der Spielplatzfläche, keine Aufgabe der Schulfläche. Schulfläche soll als Vorratsfläche im städtischen Eigentum bleiben.
    Der Rat beschließt mehrheitlich die Variante 2 unter Einbeziehung des Schulgeländes.
  • Im Bauausschuss am 6.2.2019 wird dem Antrag von Herrn Güttler zur Einleitung der Änderung des Bebauungsplans „Grundschule Lipperreihe“ für die große Lösung (Variante 2) gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich stattgegeben.
    Die Nachfrage ob die Beantragung der BPlan-Änderung präjudizierend für den Erwerb der städtischen Fläche (Schulgelände) sei, wird verneint.
  • Die CDU beantragt am 12.2.2019 eine öffentliche Ausschreibung für das städtische Schulgrundstück und veröffentlicht eine Pressemitteilung zur Transparenz beim städtischen Grundstücksverkauf.
  • Am 28.2.19 meldet sich per Mail ein Interessent für die städtische Fläche (plus Hausmeisterhaus) beim Bürgermeister, der sich auf die Pressemitteilung bezieht. Im  Mailverkehr wurden Empfänger-Mailadressen und das Kaufangebot aus Datenschutzgründen geschwärzt.
  • Die Fraktionen sind über den weiteren Interessenten für städtische Fläche (plus Hausmeisterhaus)  informiert.
  • Im Hauptausschuss am 28.2.19 erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung nicht damit beauftragt wurde, nach weiteren Investoren zu suchen. Die öffentliche Ausschreibung wird gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
  • Im Rat am 28.3.19 wird die öffentliche Ausschreibung gegen die Stimmen der CDU erneut abgelehnt.
  • Die CDU lehnt den Verkauf des Schulgrundstücks ab.
  • Im Bauausschuss am 26.6.19 wird der Entwurfsbeschluss zur  Änderung des Bebauungsplans 03/02 "Grundschule Lipperreihe" für die große von Herrn Güttler beantragte Lösung beschlossen. Darin enthalten ist eine Vergrößerung des geplanten Gebäudes für die Pflegeeinrichtung.
    Die CDU hat sich enthalten mit folgender zu Protokoll gegebener Erklärung:
    „Um Missverständnisse zu vermeiden möchten wir zu Protokoll geben,  dass wir die Notwendigkeit und den Wunsch vieler Lipperreiher Bürger, im Alter ihren Ortsteil nicht verlassen zu müssen, voll unterstützen. Die Errichtung einer Seniorenresidenz mit Pflegeplätzen und betreutem Wohnen ist für Lipperreihe eine begrüßenswerte Stadtentwicklung. Diese Pläne haben wir bereits bei den Stadtteil-Gesprächen unterstützt.
     Gleichwohl ist unserer Meinung nach der Verkauf des Schulgeländes dafür nicht notwendig gewesen.“

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