27.12.2020

Eine überflüssige Sitzung des Bauausschusses

Am Montag, den 14.12.20 hat die CDU-Fraktion der Verwaltung vorgeschlagen, die in dieser Woche geplanten Sitzungen des Bauausschusses und des Rates abzusagen.

Bei einem Lockdown, der mit einem Kontaktverbot, einer Ausgangssperre und Beschränkungen von Familienfeiern zu Weihnachten einhergeht, in Zeiten, in denen die gesamte Bevölkerung strengen Beschränkungen unterliegt, sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen.

Dieses Vorgehen wurde von allen Fraktionen bezüglich der Absage des Rates geteilt, jedoch nicht bezüglich der Absage des Bauausschusses. Trotz der Ankündigung alle Anträge von der Tagesordnung abzusetzen, wie es in den letzten Sitzungen mit Anträgen aller Fraktionen in allen Fachausschüssen praktiziert wurde,  beharrte eine Ratsfraktion auf Durchführung der Sitzung. Vielmehr wurde der Antrag in den sozialen Medien noch beworben. Dies zeigte Wirkung und es fanden sich auch einige Zuschauer im Sitzungssaal ein.

Bei eigenen Anträgen kann ein angemessener Umgang mit Corona Pandemie offensichtlich schon einmal in den Hintergrund geraten. Selbst in der Sitzung wurde noch um die Behandlung des Antrages gekämpft. Schade! In allen anderen Fachausschüssen hat es ohne Diskussion funktioniert und die Anträge wurden vertagt. Hier jedoch nicht und so wurde die Gesundheit aller Anwesenden bei der Ausschusssitzung fahrlässig gefährdet.

Aus unserer Sicht, ein Bauausschuss mit ca. 25 Personen, der unter den gegebenen Umständen besser ausgefallen wäre.

Gleichwohl müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen, in welcher Form wir die abgesetzten Punkte aus den Fachausschüssen im neuen Jahr behandeln können. Erste Vorschläge hierzu liegen bereits vor. 

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