06.03.2022

Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 03.03.2022 zum Haushalt 2022/2023

Der Doppelhaushalt ist verabschiedet.

Die CDU hat sich mit einer Reihe von Anträgen beteiligt und auch Kompromissen zugestimmt.

Lesen Sie selbst!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Martfeld, werte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Als erstes möchte ich namens der CDU-Fraktion der Verwaltung für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes danken. Besonderer Dank geht an die Kämmerin Frau Martfeld, Ihre Mitarbeiter in der Kämmerei und allen Fachämtern, die als Ansprechpartner zur Verfügung standen.

Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander zur Verfügung standen.

 

Lassen Sie mich einen Blick auf das Zahlenwerk des Doppelhaushaltes 2022/2023 werfen:

Wir reden hier über ein Budget von 35 Mio. für 2022, bzw. 34 Mio. für 2023.
Insgesamt ergibt sich eine Steigerung des Finanzvolumens von 4 Mio. gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt. Die geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen mit 2,2 Mio. in 2022 und 3,5 Mio. in 2023. Um die Genehmigungsfähigkeit zu erzielen, ist ein Ausgleich durch das Eigenkapital notwendig.

Bei den Ausgaben ist besonders hervorzuheben der Anstieg der Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, im Wesentlichen Brandschutz, Sicherheitstechnik und Sanierungsmaßnahmen mit einer Steigerung von
1 Mio. gegenüber 2020/2021.
Zusätzlich belastet die gestiegene Jugendamtsumlage den Haushalt mit knapp 400.000€.

Und auch die Corona Pandemie hat der Stadt in 2020 knapp 1 Mio. weniger Einnahmen beschert als erwartet, aber dennoch ist die Stadt auf einer soliden Basis durch die Corona-Krise gekommen.

 

In den vergangenen Jahren konnte die CDU-Fraktion den Haushaltsplänen nicht zustimmen, zu viel Schatten, zu wenig Licht.

Auch in diesem Jahr wechseln sich Licht- und Schattenseiten im vorgelegten Haushalt ab, es ist aber eine Entwicklung zu erkennen. Andererseits enthält dieser Doppelhaushalt eine Reihe von Punkten, die wir kritisch sehen.
Davon möchte ich zwei nennen:

  • Das im August 2016 beschlossene Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt schleicht voran. Zwar ist der Rathausplatz unter Beteiligung des Lebensmittelmarktes fertiggestellt, ebenso der Spielplatz an der Heinz-Sielmann-Schule unter Beteiligung des Kinderfonds. Doch weitere Maßnahmen lassen auf sich warten – trotz vorhandener Pläne. Es müsste schneller gehen, damit die Bürger tatsächlich die Fortschritte „in Steinen“, sprich in der Umsetzung erkennen können. Da fehlt uns noch der Biss.
  • Besorgniserregend ist der Griff ins Eigenkapital, um die geplanten Ausgaben stemmen zu können. Wie bereits im Haushalt 2020/2021 fehlen auch in diesem Doppelhaushalt Einnahmen in Millionenhöhe. Das kann und darf so nicht weitergehen!                                    Lediglich die inzwischen erstellten Jahresabschlüsse bringen ein wenig Entspannung.Die Jahresabschlüsse in 2019 und 2020 geplant mit insgesamt minus 4 Mio., schließen nun mit Überschüssen ab, zusammen mit 1,5 Mio. (0,2 Mio. in 2019 und 1,3 Mio. in 2020) – gut für das Eigenkapital.  Ob das ein Effekt der Pandemie ist, in der vieles nicht durchgeführt werden konnte, bleibt abzuwarten.

 Neben den gesetzlichen Aufgaben sind im Haushalt Projekte für zukünftige Stadtentwicklung in den Ortsteilen zu finden. Und da Oerlinghausen aus 4 Stadtteilen besteht, sieht sich ein Teil unserer Bürgerinnen und Bürger in der Tradition der einzelnen Stadtteile.
Daraus ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen.

Wir wollen, dass jeder Stadtteil weiterentwickelt und verbessert wird. Also gilt es, gut abzuwägen und immer wieder die Frage zu stellen, was machbar ist und was nicht und vor allem, was der Gemeinschaft aller Oerlinghauser dienlich ist.

 

Wir begrüßen, dass der Haushalt die zukunftsweisenden Themen aufgreift und die unserer Meinung nach richtigen Schwerpunkte setzt.

 

Die CDU-Fraktion findet sich mit einer Reihe von Anträgen, die wir z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben, im Haushalt wieder.

Klimaschutz wird mit neuen Mobilitätsangeboten, der Förderung für private PV-Anlagen sowie der Unterstützung der Stadtwerke zur eigenproduzierten Energie gefördert. Auch Baumpflanzungen und die Sanierung von Radwegen gehören hierher.

Gerade im Bereich Klimaschutz halten wir es für den richtigen Weg, Anreize zu schaffen statt Verbote oder verpflichtende Gebote einzuführen!

 

Das geplante moderne Baugebiet in Helpup mit Mehr- und Einfamilienhäusern und einer Klimaschutzsiedlung ist eine notwendige Zukunftsinvestition, um einerseits Familien attraktive Wohnmöglichkeiten zu bieten, andererseits die Einwohnerzahl zu halten.
Besonderen Fokus legen wir, damit einhergehend, auf die längst überfällige geplante bauliche Vergrößerung der Grundschulgebäude in Helpup, die wir uns seit 2017 wünschen.

Gerade in der Pandemie hat sich die Notwendigkeit gezeigt, dass die Schulen schneller und besser digitalisiert werden müssen. Mit einem jährlichen investiven Budget von ca. 170.000€ sind wir auf dem richtigen Weg.

Die marode Sporthalle in der Innenstadt an der Heinz-Sielmann-Schule zu ersetzen ist uns ebenfalls wichtig. Wir möchten sportliche Aktivitäten fördern und unsere Jugend und alle Sportler in der Stadt hier unterstützen.

Und was ist für den Süden von Oerlinghausen vorgesehen?
Zusätzlich zu dem Abenteuer-Spielplatz neben der Grundschule wird zwischen Bonhoeffer-Haus und Südstadtschule der neue „Südstadtpark“ entstehen, mit Neuanpflanzungen und Sport- und Spielmöglichkeiten, gefördert durch 300.000€ Bundesmittel.

 

Und zu guter Letzt:  die Sanierung des Freibads, genauer gesagt, der Neubau des Freibads, dessen Planung der Rat soeben zugestimmt hat.  Ein Wunsch in einem CDU-Antrag von 2012. Schon damals hatten sich alle Fraktionen dazu bekannt, dass der Erhalt des Oerlinghauser Freibades durch eine langfristige Sanierung angestrebt wird. Oerlinghausen ohne unser schönes Freibad? Das können und wollen wir uns nicht vorstellen.
Daneben gelegen die geplante Klimaerlebniswelt, zwar ein Projekt des Kreises, aber auf städtischem Grund entstehend.

 

Die aufgeführten großen Projekte, die wir als Stadtentwicklung für eine liebens- und lebenswerte Stadt mit Lebensqualität für unsere Bürger in OE begreifen, werden im Laufe der Planungen sicherlich verändert, möglicherweise reduziert werden. Sie basieren zum Teil auf Fördermitteln, ohne die solche Projekte in Oerlinghausen nicht darstellbar wären.
Fallen diese aus, so muss neu nachgedacht und neue Prioritäten gesetzt werden. Doch die Projekte sind es wert, angegangen zu werden.

Was fehlt uns?
Ganz klar, das Thema „Wirtschaftsförderung“ für die ca. 700 Firmen am Ort.
Das Produkt „Wirtschaftsförderung“ im HH-Plan weist lediglich einen Zuschuss zum Breitbandausbau und den Zuschuss für den Marketing-Verein aus. Allein, eine weitere Haushaltsposition von xx€ würde das Problem nicht lösen.
Unternehmertag, Unterstützung von Start-up Gründungen, Firmen-Netzwerk-Aufbau, all das haben andere Kommunen längst installiert. Machen wir es doch einfach auch so!

Und wenn wir jetzt die Licht- und Schattenseiten gegen einander stellen, so sehen wir in diesem Haushalt mehr Licht als Schatten.
Wir sehen besonders die Leistungen und Investitionen im Schul – und Sport- und Freizeitbereich für die Bürgerinnen und Bürger als so wichtig an, dass wir versuchen wollen, diese zu erhalten. Das sind zukunftsweisende Investitionen von denen insbesondere junge Familien, Kinder und Jugendliche profitieren, die aber auch der Allgemeinheit – aller unserer Bürger und Bürgerinnen zugutekommen.

 

Aus diesem Grund werden wir dem Doppelhaushalt zustimmen.

Gleichwohl wird auch in Zukunft die Maßgabe unseres Handels sein, dass wir als CDU die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ohne Steuerschraube und konsolidierend – wie in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt - voranbringen wollen.
Wir hoffen, dieses Ziel gemeinsam für unsere Bürger in Oerlinghausen zu erreichen.

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