30.09.2019

CDU setzt auf aktiven Klimaschutz statt Symbolpolitik

Klimanotstand Ja! – konkrete Maßnahmen Nein! So lässt sich die letzte Sitzung des Umweltausschusses zusammenfassen.

Die CDU setzt auf wirksame und zielführende Maßnahmen, die den Klimaschutz vor Ort verbessern, nicht auf Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir das Ausrufen eines Klimanotstands ab. Symbole stoppen nicht die Erderwärmung. Deshalb haben wir ganz konkrete Anträge eingebracht, die im Wesentlichen auf 3 Säulen ruhen:

1. Einbindung der Menschen vor Ort, aus unterschiedlichsten Lebens- und Arbeitsbereichen, jung und alt

2. Einbindung der Jugend in das lippische Jugend-Klimaparlament

3. Maßnahmen der Stadtverwaltung selbst als Vorbild für die Bürger

Leider wurden unsere Anträge nicht abschließend beraten, sondern nur verwiesen. Sie sollen später beraten werden. Hier verlieren wir Zeit.

Wir finden, alle Anstrengungen zum Klimaschutz lassen sich auch ohne Ausrufung des Notstands bewerkstelligen. Das erkennen wir auch in dem von der Verwaltung vorgeschlagenem Klimaschutzpapier, das 5 Lebensbereiche betrachtet, Handlungsfelder aufzeigt und die Bürger als unmittelbare Akteure anspricht und in dem bereits viele unserer Anregungen eingeflossen sind. Wir starten nicht mit Null im Klimaschutz. Wir haben neue Fahrradwege und Fahrradabstellplätze gebaut zur Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr; wir haben ein „Klimaquartier Südstadt“ in der Umsetzung. Wir prüfen vor jeder Baumaßnahme die Verträglichkeit mit Flora und Fauna und bauen energieeffizient. Wir bestücken die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen und bieten Energieberatungen an. Unsere Stadtwerke haben ein Energiemanagement und ihre Maßnahmen dienen dem Ziel der CO2-Reduzierung. Wir haben einen fixen Tagesordnungspunkt zum Klimaschutz im Umweltausschuss. Dass wir noch mehr tun können und müssen, haben wir erkannt und daran werden wir arbeiten. Es geht um konkrete Fortschritte bei der Minderung von Emissionen, nicht um Symbole!

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