die zu jeder Zeit als Ansprechpartnerin zur Verfügung stand.

Die CDU-Fraktion hat in den Fachausschüssen intensiv mitgearbeitet und eine Reihe von Anträgen eingebracht, so auch zur Verbesserung der Busanbindungen.
 

Licht und Schatten wechseln sich im vorgelegten Haushalt ab. Positiv sehen wir die Stärkung für die Schulen und Sport-  und Spielplätze, ebenso wie die Mittel, die für die Verbesserung des ÖPNV eingestellt wurden.

 

Große Herausforderungen liegen vor uns; die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Beispielsweise neue Baugebiete, die weitere Umsetzung des Spielplatzkonzeptes (ein großer Dank geht nochmals an den Kinderfond für die Ausstattung von 3 Spielplätzen), Schulausstattungen inkl. Außenanlagen, ärztliche Versorgung, Mobilität und auch einige Projekte aus den Integrierten Stadtentwicklungskonzepten für die Südstadt und die Innenstadt.

 

Ein Blick in das Papierwerk gleicht jedoch einem Blick in die Glaskugel, da der Haushalt 2020/2021 als Gerüst ohne Fundament dasteht. Der Jahresabschluss 2017 ist zwar eingebracht, jedoch immer noch nicht rechtskonform geprüft – trotz unseres Drängens seit mehr als einem halben Jahr. Dank der Intervention der Kommunalaufsicht kann dies nun endlich geschehen. Zumindest als Referenz hätten die Zahlen vom Jahresabschluss 2017 dienen können, doch sie finden sich nicht in diesem HH-Plan– in vorherigen Plänen waren zum Vergleich die beiden Vorjahre mit aufgelistet. Das machte Sinn.

 

Besorgniserregend ist die Aussicht, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt - trotz weiter steigenden Einnahmen - immer weiter aus den Augen zu verlieren.

Zur Verfügung stehende Fördergelder verlocken in Oerlinghausen neue, steigende Ausgaben zu produzieren. Frei nach dem Motto: möglichst viele Fördergelder akquirieren, auch wenn die geplante Maßnahme nicht zwingend benötigt wird. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Das erfordert aber politischen Mut, weil es bedeutet, auch mal „nein“ zum Wunschkonzert  zu sagen. Das gilt für die Politik ebenso wie für die Verwaltung.

 

Ein Blick auf die Zahlen.

Ein Budget von 32 bzw. 33 Mio., jeweils gut 2 Mio. mehr als in 2018 und 2019. Trotzdem reicht es nicht! Für die nächsten beiden Jahre kommt ein Defizit von über 4 Mio. auf uns zu.

Ausgeglichen durch den Griff ins Eigenkapital, mit vager Hoffnung auf sinkende Defizite bis 2024.

Geplanter Schuldenstand 2021: 25 Mio., d. h. der Schuldenstand ist pro Einwohner in 5 Jahren auf das 4fache gestiegen.

„Gegenüber der Planung 2019 sinkt der Eigenkapitalverzehr“, so die Vorbemerkung im Haushalt. Das als wegweisende gute Botschaft für die Zukunft zu verkaufen, ist einfach dreist. So steigt der Jahresfehlbetrag beispielsweise für das Jahr 2021 gegenüber den Planungen des Vorhaushaltes um 1 Mio.  Für 2022 setzt sich dies fort. Und in diesen Beträgen sind die zusätzlichen Personalkosten nicht einmal enthalten.

 

Vor 6 Jahren hatten sich alle Ratsfraktionen auf das Stadtziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 geeinigt. Und damit gemeint, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Das wusste auch der Bürgermeister, der  letztes Jahr aus heiterem Himmel darüber eine philosophische Diskussion entfachen wollte. Das Stadtziel ist nun aus den Vorlagen verschwunden; stattdessen sollte nach Meinung des Bürgermeisters ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden für Einsparpotentiale bei Pflicht- als auch freiwilligen Aufgaben. So die Aufgabenstellung im Nov. 2018. Das wurde in Form einer Tabelle in die Politik gegeben. Und dann? Verschwunden sind mögliche einschneidende Maßnahmen; als letzte Zuckung soll eine Aufstellung der außerordentlichen Bauhofleistungen mit den Nutznießern diskutiert werden. Bedeutsame Konsolidierungsmaßnahmen wurden nicht angegangen.

 

Nachdem nun mehrheitlich - trotz Gegenstimmen der CDU - der Stadt die Erhöhung des Stellenplans um 4 weitere Stellen zugesprochen wurde, ist die Frage nach  Sparmaßnahmen überflüssig. Die besetzten Stellen werden den Haushalt um ca. 200.000€, belasten, jährlich und dauerhaft.

 

Viel Personal hilft viel? Wenn der Haushalt durch neues Personal finanziell belastet wird, bleibt weniger für andere Aufgaben über – oder man macht einfach neue Schulden.

Hier ist jegliches  Maß verloren gegangen.

 

Bei den zu den ISEK Programmen im Haushalt zu findenden Zahlen handelt es sich wohl auch nur um ein Phantasiegebilde. Bei Nachfragen werden immer neue Zahlen genannt. Projekte mit bewilligten Fördergeldern werden verschoben zugunsten neuer Ideen und Wünsche. Und alles natürlich teurer. Wo bleibt der Realitätssinn? Ein Beispiel ist hier der Rathausplatz. Die Kosten lagen hier nur um 70% (insg. 500.000€) höher als geplant. Im Vergleich zu anderen Prestigeprojekten wie BER /  Elphi in HH, ein Klacks.

 

Die CDU hatte sich gegen die Planung eines Doppelhaushaltes ausgesprochen. Für eine Planung wird eine solide Planungsgrundlage erwartet. Diese steht jedoch nicht zur Verfügung und der Bürgermeister  hat auch nichts getan, um dies zu erreichen. Darüber hinaus legt die derzeitige Ratsmehrheit den neuen Rat bereits jetzt finanziell an die Kette. Das akzeptieren wir nicht.

 

Fazit:

 

Das fröhliche Schuldenmachen geht weiter. Aber nicht mit uns.

 

Der Ausstieg vom Einstieg in eine stets auch von der Kämmerei geforderte Konsolidierung, wie parteiübergreifend 2014 ausdrücklich gewollt, ist mit diesem Doppelhaushalt praktisch vollzogen worden.

 

Die CDU Oerlinghausen wird nur einen Haushalt mittragen, der die Elemente einer nachhaltigen Weichenstellung in Richtung Konsolidierung beinhaltet.

 

Dank steigender Einnahmen durch diverse Steuern, erhöhten Schlüsselzuweisungen und sprudelnden Förderungen sollte Stadtentwicklung für eine liebens- und lebenswerte Stadt ohne Schuldenanhäufung machbar sein! Man muss nur den Willen dazu haben!

 

Den Doppelhaushalt in der vorgelegten Form lehnen wir ab.