Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 27. Februar 2025 zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Lindhorst, werte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

als erstes möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes bedanken.
Ein besonderer Dank geht auch in diesem Jahr an die Kämmerei mit Frau Lindhorst und ihren Mitarbeitern und allen Mitarbeitern in den Fachämtern, die jederzeit für Nachfragen und Erklärungen zur Verfügung standen.
Auch bei den Ratskolleginnen und Kollegen, die für offene Gespräche zur Verfügung standen, bedanken wir uns für konstruktive Gespräche und sinnvolle gemeinsame Anträge, jenseits von parteipolitischer Ideologie.

Nun zu einem Blick auf den Haushalt 2025, der seit vielen Jahren erstmals wieder ein HSK enthält.

Gegenüber dem Haushalt 2024 sehen die Planungen bei den Erträgen eine Verringerung (-1,4 Mio. auf 34,7 Mio.) vor und auf der Aufwandsseite (+3,8 Mio. auf 45,2 Mio.) weitere Steigerungen vor.
Im vorliegenden Entwurf liegt der geplante Fehlbetrag für 2025 bei -10,7 Mio. €.

Woran liegt das?
Unter anderem ist da die Kreisumlage mit Jugendamtsumlage zu nennen. Die gesamte Kreisumlage steigt im Haushalt 2025 noch höher als erwartet um 3 Mio. auf insgesamt 19,2 Mio. Inzwischen beträgt allein der Anteil der Kreisumlage am Gesamtaufwand des Haushaltes 42%.
Unseres Erachtens ist das finanzielle Ausbluten der Kommunen durch den Kreis nicht länger hinnehmbar. Es kann – nur als Beispiel - nicht sein, dass der Kreis kostenlose Schülertickets verteilt, deren Finanzierung die Kommunen über die Umlage mit zu tragen haben, während in OE nicht alle Schüler kostenlose Tickets erhalten können.
Da muss ein deutliches Signal an den Kreis Lippe gesetzt werden, dass dieser seine Finanzen grundlegend in Ordnung bringt und sich nicht bei den lippischen Kommunen bedient – das hatten wir bereits auch im letzten Jahr gefordert.

Inhaltlich müssen wir natürlich bei den Planungen auch einen Blick in die Zukunft werfen und uns kommenden Aufgaben stellen.
Wo setzen wir als CDU unsere Prioritäten?
Auch in diesem Jahr sehen wir die Investitionen in die Bildung unserer Jugend als einen zentralen Punkt unserer Politik an.

Unsere weiterführenden Schulen haben über die Stadtgrenzen hinaus einen guten Ruf. Diese wollen wir stärken, damit sie auch im Wettbewerb mit anderen Schulen bestehen können. Dazu gehören neben einem hohen Bildungsstandard auch Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die Gebäude der HSS und des NLG. Das im letzten Jahr eingeforderte Konzept wurde Anfang Februar vorgestellt. Mit einem Antrag, gemeinsam mit SPD und FDP, haben wir die im HH 2025 eingestellten Mittel betreffend Instandhaltung und bauliche Maßnahmen an der HSS bis auf zwingend erforderliche Maßnahmen gestrichen und stattdessen Planungskosten für 2025 eingestellt. Das ermöglicht uns, in 2026 mit den notwenigen Baumaßnahmen zu starten.

Im Grundschulbereich stehen in diesem Jahr bei der GS Helpup Baumaßnahmen im größeren Stil an. Sie wird um eine neue OGS und einen Verwaltungstrakt erweitert. Damit wird die GS in Helpup attraktiv und zukunftsfähig weiterentwickelt.

Helpup ist ein sich entwickelnder Ortsteil, in dem wir das geplante Neubaugebiet vorantreiben. Wir hoffen auf neue Mitbürger, denn Oerlinghausen soll nicht schrumpfen, sondern wachsen.

Die Attraktivität einer Stadt zeichnet sich auch durch attraktive Sport- und Freizeitangebote aus.
Sportanlagen fördern Gesundheit und Fitness, stärken das Gemeinschaftsgefühl und bieten vor allem Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung.
So haben wir die Bestrebungen für den Neubau des Helpuper Sporthauses unterstützt und der Sportplatz Kalkofen hat dank des neuen Zaunes kein Vandalismus-Problem mehr.
Ganz große Projekte dauern bekanntlich etwas länger: so fordern wir seit mehr als 10 Jahren ein saniertes Freibad, immer und immer wieder. Mit Fördermitteln und auf Basis einer fundierten externen Kosten – und Risikobetrachtung ist es jetzt soweit, der Startschuss zum Neubau des Freibads wurde heute gegeben. Hatte es Verzögerungen bei den Planungen im letzten Jahr gegeben, so schauen wir positiv auf die Eröffnung im Jahr 2027.

So viel zu den guten Nachrichten und den erfreulichen Ausblicken.

Doch ein Blick in den Haushalt, insbesondere in das HSK lässt uns an verschiedenen Stellen erschauern.
Die Stadt besitzt Immobilien, die nur geringfügige Nutzungen aufweisen, jedoch mit hohen Betriebskosten und sogar Investitionskosten den Haushalt in 2025 und folgende belasten. Ein Arbeitsauftrag im letzten Jahr an die Verwaltung, zukünftige Nutzungen vorzustellen, blieb unerledigt. Ein Verkaufsangebot erfolgte nicht. So stellen wir uns Sparen nicht vor!

Nun soll das HSK, angelegt bis 2035, das Sparen erzwingen. Wirklich?
Hat eine Kommune keine ausreichenden Einnahmen so plant sie Steuern und Gebühren zu erhöhen, wie auch im HSK zu finden ist. Das betrifft sowohl Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer als auch die Gebühren für Nutzung öffentl. Gebäude, von Parkraum, für Feuerwehr und Friedhof etc. Wann die Belastungen auf die Bürger zukommen sollen, ist noch nicht sicher, auf jeden Fall sollen lt. HSK Grundsteuer und Gewerbesteuer in 2027 um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Diese diversen Steuererhöhungen werden wir so nicht mittragen, haben wir doch bereits bei der Grundsteuer-Beschlussfassung im November 2024 aus verschiedenen bekannten Gründen dagegen gestimmt. Auch Parkgebühren für Oerlinghausen schließen wir aus.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage werden wir den Bürgern keine weiteren Lasten und Einschnitte aufbürden.
Das muss auch nicht sein, denn die Gemeindeordnung sieht vor, dass zunächst Erträge ohne Inanspruchnahme von Bürgern zu realisieren sind. Bedeutet im Umkehrschluss, dass Einsparungen zunächst bei der Verwaltung zu realisieren sind, wenn die Erträge nicht ausreichen. Da sehen wir noch Luft nach oben.

Noch mal zurück zu den Zahlen. Blicken wir auf die vergangenen Jahre zurück.
Seit 2020 wurde in jedem Jahr ein Defizit in Millionenhöhe im Haushalt geplant.
Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse sprechen eine andere Sprache, jedes Jahr ein Plus in Millionenhöhe. Die voraussichtlichen Zahlen für 2024 werden ein Ergebnis liefern, das bei +4,8 Mio. € liegt.

Ganz ehrlich – so kann es nicht weitergehen! Eine Haushaltsplanung muss verlässliche Zahlen liefern, sonst landen wir jedes Jahr bei Einstein:
„Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum.” (Einstein)

Wir erwarten in 2025 von der Verwaltung eine stärkere Bereitschaft zu Einsparungen, um die Haushaltssicherung so schnell wie möglich zu beenden und unsere unabhängige finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu erreichen; wir erwarten verlässlichere Zahlen und auch unterjährige Berichterstattung und wir erwarten vor allem eine bessere Kommunikation.  Wir kritisieren unzureichende Informationen zu erforderlichen haushaltsrelevanten Finanzierungen, die weitreichende gefährdende Wirkung entfalten.

Als ehrenamtlich politisch Tätiger fühlt man sich doch düpiert, wenn der Schulausschuss ausfällt und man über die Zeitung von Veränderungen erfährt. So ganz nebenbei erfahren wir vom ausführenden Architektenteam von einer völlig veränderten Bauplanung der GS Helpup. Zumindest eine Information im Vorfeld an den Schulausschuss wäre möglich und notwendig gewesen.
Unsere Erwartungen beziehen sich ganz klar auch auf den neuen Bürgermeister!

Nach intensiver, teils konträrer Abwägung von Kritik und Perspektive dieses Haushalts überwiegen für uns die wichtigen Projekte, besonders der Neubau des Freibads und die Schulplanungen und wir werden mit großen Bauchschmerzen dem Haushalt 2025 zustimmen. Allerdings künden wir jetzt schon an, die Maßnahmen des HSK für die kommenden Jahre im geplanten Rahmen so nicht mitzutragen.