Faktencheck als Grundlage einer transparenten und sachlichen Debatte.

Jahr 2017

• In den Stadtteilgesprächen in Lipperreihe (Drucks. 487/X) zählt Wohnen für Senioren zu den TOP 3- Themen.

Jahr 2018

• Im Oktober 2018 (11.10.2018) findet die Vorstellung der ersten Überlegungen zur künftigen Stadtteilentwicklung am Standort der Grundschule Lipperreihe statt.
• Im November 2018 (15.11.2018) werden zur Errichtung einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren 2 Konzepte vorgestellt:
  Variante 1, sog. Kleine Lösung, nur Bebauung eines Grundstücks eines privaten Eigentümers
  Variante 2, sog. Große Lösung, mit zusätzlicher Einbeziehung eines Teilgrundstücks der städtischen Schulfläche
  Einstimmig wird die Planung zur Errichtung einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren beschlossen.
  Die CDU spricht sich gegen den Verkauf von ca. 2500m² Schulfläche aus; diese Fläche soll als Vorratsfläche im städtischen Eigentum verbleiben.
  Gegen die Stimmen der CDU beschließt der Rat, die Verwaltung mit konkreten Umsetzungsschritten zur Realisierung der „Großen Lösung“ zu beauftragen.

 Jahr 2019

• Im Februar 2019 (6.2.2019)wird von einem Investor die Bebauungsplanänderung beantragt.Die CDU stimmt dagegen, da die Planänderung für die große Lösung (inkl. des Teil-Schulgrundstücks) beantragt wird. Wenn schon die große Lösung inklusive Schulgrundstück mehrheitlich beschlossen wird, dann soll der Verkauf der Schulfläche öffentlich ausgeschrieben werden.
  Die CDU stellt am 12.2.2019 den entsprechenden Antrag, dass bei Veräußerung des städtischen Schulgrundstücks eine öffentliche Ausschreibung stattfindet.
  Dieser Antrag wird in einer Mitteilung im Oerlinghauser Anzeiger publiziert.
  Daraufhin meldet sich ein Interessent für das städtische Grundstück bei der Verwaltung und bezieht sich auf die Pressemitteilung.
  Am 28.2.2019 wird der Antrag zur öffentlichen Ausschreibung im Hauptausschuss abgelehnt.
• Im März 2019 bekräftigt der Interessent nochmals sein Kaufinteresse mit einem konkreten Kaufangebot per Mail an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden.
• Im Rat (28.3.2019) weist die Verwaltung darauf, dass die „Große Lösung“ nur von 1 Investor bestmöglich umgesetzt werden kann. Die öffentliche Ausschreibung des Teil-Schulgrundstücks wird wiederum abgelehnt.
• Im Juni 2019 erfolgt im Bauausschuss (26.6.19) eine vorhabenbezogene BPlan-Änderung zur Errichtung einer Wohn- und Pflegeeinrichtung mit bis zu 80 Pflegeplätzen und bis zu 40 seniorengerechten Wohnungen inkl. Betreuungsdienst.
  Die CDU enthält sich bei der Abstimmung, da wir den Wunsch vieler Bürger aus Lipperreihe unterstützen, die Heimat im Alter nicht verlassen zu müssen und wir die Senioreneinrichtung für eine begrüßenswerte Stadtteilentwicklung ansehen, jedoch den Verkauf des 2500m² großen Schulgeländes kritisch betrachten. Es schließt sich das öffentliche Beteiligungsverfahren in der Zeit vom 29.07.2019 bis 30.08.2019 an, die CDU macht eine Eingabe im Beteiligungsverfahren.
• Im September 2019 (13.9.2019) erfolgt in der Grundschule Lipperreihe eine Bürgerbeteiligung zur Stadtteilentwicklung am Grundschulstandort. Es wird deutlich, dass die Bürger an einem Betreuten Wohnen, nicht an stationärer Vollzeitpflege, interessiert sind.
  Der aktuelle Pflegebedarfsplan des Kreises Lippe bescheinigt Oerlinghausen überdies ausreichende vollstationäre Pflegeplätze, sieht jedoch einen Mangel an Tagespflegeplätzen.

• Im Januar 2020 (29.1.2020) wird erneut eine Planänderung (737/X/N2) vorgestellt, da die eingegangenen Anregungen und Bedenken bezüglich des Entwurfs vom Juni 2019 als Resultat zu einem geänderten Planentwurf führen. 
  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll zukünftig keine stationäre Pflege mehr festsetzen, sondern betreutes Wohnen (ca. 70 Wohnungen) und Tagespflege beinhalten. Ein im Nutzungszusammenhang stehendes gastronomisches Angebot kommt hinzu. Entlang der Schulstraße soll eine 2m hohe Lärmschutzwand entstehen.
  Unser Vorschlag, eine Verbesserung der Planung durch nochmalige Gespräche mit dem Investor zu erreichen, stößt auf Ablehnung.
  Die Planung geht in die Offenlegung (Beteiligungszeitraum 08.05.2020–09.06.2020).
• Im Juni 2020 (17.6.2020) wird - obwohl von der Verwaltung vorbereitet - kein Satzungsbeschluss gefasst; stattdessen soll die Planung erneut neu angegangen werden.
  Aus den Stellungnahmen ergibt sich, dass noch weiterer Beratungs- und Überarbeitungsbedarf besteht.
  Der Beschluss lautet:
  „Der Vorgang „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ wird zurück in den Planungsprozess gegeben. Folgende Zielvorgaben sollen seitens der Verwaltung mit dem Investor diskutiert und gelöst werden:
  1. Komplexität der Baukörper
  2. Stellplatzsituation und Verkehrssituation
  3. Schallschutzmauer.
  Auf weitere engere Einschränkungen und Zielvorgaben soll verzichtet werden, um eine möglichst offene Diskussion zur Lösungsfindung führen zu können. Nach Erarbeitung einer neuen baulichen Lösung kann das Projekt erneut dem Bauausschuss vorgestellt werden. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung wird eingeplant.
• Im Dezember 2020 bitten zwei Initiatoren des „Heimathafens“ CDU-Fraktionsmitglieder zu einem Gespräch und stellen eine Palliativ-Wohn,-Erholungs- und Ausbildungs-Idee vor, die auf der Zirkuswiese inkl. der städtischen Fläche umgesetzt werden soll. Auf Nachfrage war zu erfahren, dass es bis dato keinen Kontakt zum privaten Grundstückseigentümer gegeben hatte.

• Im März 2021 (10.3.2021) stellt der Investor 2 neue Entwurfsvarianten vor. Jeweils Ca. 67 Wohneinheiten, 400 m² Tagespflege und 250 m² Restaurant/Café. Mit diesen beiden Entwürfen soll die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet werden.
• Im Mai 2021 (19.5.2021) wird eine zusätzliche Entwurfsvariante seitens des Investors präsentiert. Wiederum mit 67 Wohneinheiten, 400 m² Tagespflege und 250 m² Restaurant/Café, jedoch eine veränderte Aufteilung der geplanten Baukörper.
  Alle 3 Entwurfsvarianten, die nur einen kleineren Teil des zu veräußernden Schulgrundstücks in Anspruch nehmen, sollen Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung sein.
  Die Verwaltung erläutert, dass aufgrund der gültigen Coronaschutzverordnung (§13) keine rechtliche Grundlage zur Durchführung einer Präsenzveranstaltung besteht.
  Mehrheitlich beschlossen wird stattdessen, die Öffentlichkeitsbeteiligung mit verlängerter Beteiligungsfrist durchzuführen.
• Im Juni 2021 (10.06.2021) wird von der Initiative Oerlinghausen eine öffentliche Ausschreibung des städtischen Teil-Schulgrundstücks (ca.2500 m²) beantragt.
  Die CDU lehnt die Ausschreibung des Verkaufs ab, da weder der Zweck der Veräußerung ersichtlich wird noch der Flächenbedarf von 2500 m² für die derzeitigen Planungsvarianten benötigt werden.
  Der Antrag lässt offen, mit welchem Ziel das Grundstück vermarktet werden soll.
  In der Sitzung teilt die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass kein Interessent aktuell an sie herangetreten sei; die im Antrag erwähnten Interessenten scheinen nur der antragstellenden Fraktion bekannt zu sein.
• Anfang Juli 2021 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit an den drei vorgestellten Varianten eingeleitet. Wegen der Sommerferien wird die Beteiligungsfrist auf 5 Wochen bis zum 6.8.2021 erweitert.
• Im Juli 2021 (19.07.2021) präsentieren N. Ullrich und C. Michel von dem Verein Heimathafen in der Lipperreiher Kirche ihre Vorstellung eines Bauprojektes auf der Fläche der "Zirkuswiese" ohne Einbeziehung einer Teil-Schulfläche: zweigeschossige Bauweise mit Tiefgarage, Gemeinschaftsgarten und Spielplatz für Menschen mit Handicap. Es ist eine Mehrgenerationenanlage mit Service-Wohnen und Palliativversorgung geplant. Zusätzliche Parkplätze sind außerhalb der Zirkuswiese vorgesehen, die mit einem Shuttlebus bedient werden sollen. Pläne werden nicht vorgestellt.
• Im September 2021  (20.09.2021) präsentiert die Bauherrengemeinschaft Esen und Santak GbR in der Kirche in Lipperreihe verschiedene Projektideen zur Bebauung. Unklar bleibt, welche Fläche(n) bebaut werden sollen; die Referenzobjekte sind 4-geschossig.
• Im November 2021 (17.11.2021 – Drucks. 064/XI/N2) wird ein angepasster Entwurf als Ergebnis der Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (Juli bis Anfang August) vorgestellt. Dieser dient als Vorlage für die im Planverfahren zu erstellenden Schall- und Verkehrs-Gutachten. Der Entwurf wird mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplan-Entwürfe seitens anderer Investoren sind nicht vorhanden.

Jahr 2022

• Im März 2022 (16.03.22 – Drucks. 064/XI/N3) geht der nochmals leicht geänderte Entwurf aus November 2021 und die Fachgutachten wiederum in das öffentliche Beteiligungsverfahren mit einer Beteiligungsfrist von 5 Wochen.
• Im Juli 2022 wird das Verkehrsgutachten überarbeitet, da der Verkehr der inzwischen eröffneten Musikschule mit in Betracht gezogen wird.
• Im August 2022 (25.08.2022) wird der Entwurf als Satzung im Rat mehrheitlich beschlossen.