Nach dem Blick über die Zahlen und einem kurzen Rückblick komme ich zu den Schwerpunkten des Haushaltes und einem Ausblick auf die Herausforderungen der zukünftigen Haushaltspläne.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Lindhorst, werte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Als erstes möchte ich namens der CDU-Fraktion der Verwaltung für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der mehrfachen Aufstellung des Haushaltes danken. Besonderer Dank geht an die Kämmerin Frau Lindhorst, Ihre Mitarbeiter in der Kämmerei und allen Fachämtern, die als Ansprechpartner zur Verfügung standen.

Auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und konstruktiven Austausch zur Verfügung standen, möchte ich mich hier noch einmal bedanken.

Nach dem Blick über die Zahlen und einem kurzen Rückblick komme ich zu den Schwerpunkten des Haushaltes und einem Ausblick auf die Herausforderungen der zukünftigen Haushaltspläne.

Die Planungen sehen sowohl bei Erträgen (+1,9Mio € auf 36,2Mio €), als auch auf der Aufwandsseite (+ 3,6Mio € auf 41,4Mio €) im Haushalt 2024 weitere Steigerungen vor. Durch diese Veränderungen steigt das geplante Defizit um 1,7Mio € auf über 5,2Mio €. Hier bleibt dann nur zu hoffen, dass die Jahresabschlüsse, wie in der Vergangenheit regelmäßig geschehen, besser ausfallen als die Planungen, gleichwohl wird die Luft immer dünner.

Besorgniserregend ist aus unserer Sicht, dass der Anteil an Transferausgaben, die inzwischen rd. 50% der Aufwandsseite in Oerlinghausen ausmachen, immer weiter steigt und zwar in einem Umfang, den wir hier vor Ort nicht einmal ansatzweise kompensieren können und eigentlich auch nicht kompensieren wollen. Daneben bürdet der Gesetzgeber Kommunen immer neue Aufgaben auf, selbstverständlich ohne sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.  Wo bleibt das Konnexitätsprinzip, „Wer bestellt, der bezahlt“? Dadurch wird der Gestaltungsspielraum in der Kommune massiv eingeschränkt. Allein die Kreisumlage ist um rd. 2,2Mio € auf nun 16,4Mio € gestiegen. Ohne eine Steigerung der Kreisumlage hätte sich das Defizit in der Planung gegenüber dem Vorjahr 2023 um 0,5Mio € verringert!
Da muss ein deutliches Signal an den Kreis Lippe gesetzt werden, dass dieser seine Finanzen grundlegend in Ordnung bringt und sich nicht bei den lippischen Kommunen bedient und eine mögliche Steuererhöhung in Gang setzt.

Neben der aktuellen Situation müssen wir natürlich bei den Planungen auch einen Blick in die Zukunft werfen und kommende Aufgaben antizipieren. Die Krisen der vergangenen Jahre und die auf uns zukommenden Herausforderungen, die uns einen erheblichen Kraftakt abverlangen werden und der knappe zeitliche Rahmen dieser Haushalsplanberatungen hat uns die Arbeit in diesem Jahr besonders schwer gemacht.

Es ist an der Zeit, unsere Prioritäten zu setzen, unsere Ressourcen effektiv einzusetzen und unsere Gemeinschaft zu stärken. Aber wofür wollen wir unsere knappen Ressourcen einsetzen? Hier wollen wir nicht nur konsumieren, sondern vor allem in die Zukunft investieren. Dafür braucht es aber einen guten Plan.

Die Bildung unserer Jugend ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, unsere Schulen zu stärken und sicherzustellen, dass sie den höchsten Bildungsstandard bieten können, auch um im Wettbewerb mit anderen Schulen zu bestehen. Mit der neuen Südstadtschule und dem Umbau / Teilneubau in Helpup sind wir gut aufgestellt. Wir müssen aber weiter in die Infrastruktur unserer Schulen investieren – hier insbesondere in die HSS und das NLG -, um eine moderne Lernumgebung zu schaffen, die unsere Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Hierzu wird nun ein Konzept erstellt, um dieses Ziel erreichen zu können und dann im kommenden Haushalt die erforderlichen Mittel einstellen zu können. Zusätzlich wurden auf Antrag 200.000€ für Sanierung und Investition in der Bildungslandschaft eingestellt. 

Auch eine Investition in Sportanlagen stellt eine wesentliche Investition in die Zukunft dar. Wir wollen attraktive Sportanlagen in Oerlinghausen. Sportanlagen sind nicht nur Orte der Erholung und des Vergnügens, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaft. Sie fördern die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und bieten insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Durch die im Haushalt vorgesehenen Mittel kann endlich das nicht nur in Helpup lange ersehnte „Sporthäuschen“ kommen, sondern auch die Sicherung der Sportanlage am Kalkofen, bei der es leider immer wieder Vandalismusschäden gegeben hat. Bei dem geplanten Neubau des Freibades, den wir als CDU-Fraktion seit langem fordern und unterstützen, sind die Planungen noch nicht ganz abgeschlossen, aber auch hier sehen wir die Stadt in der Verantwortung, dass der Neubau bald kommt und sie sich ggf. auch finanziell beteiligt. Dies erwarten wir im kommenden Haushalt 2025. Die CDU stand immer und steht nach wie vor zu unserem Freibad.

Aber neben der Erhaltung und Ertüchtigung unserer kommunalen Infrastruktur in Oerlinghausen müssen wir natürlich auch einen Blick darauf werfen, wo wir Einsparungen vornehmen können, auch um wie in diesem Jahr nicht gezwungen zu sein, an der Steuerschraube zu drehen.

Hier werfen wir einen Blick auf verschiedene Gebäude der Stadt. Hier ist eine Prüfung in die Wege geleitet worden, um zu ermitteln, welche Gebäude wir wirklich benötigen und wo Kosten eingespart werden können. Ein gutes Liegenschaftsmanagement kann hier helfen.

Auch die Aufgaben, bzw. die Aufgabenerfüllung der Verwaltung sind kritisch zu beleuchten. Welche Prozesse können verschlankt oder digitalisiert werden? Hier muss es nicht immer der ganz große Wurf sein und teuer muss es auch nicht sein. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen! So soll die Anmeldung von Hunden zukünftig elektronisch und ohne Hundemarke erfolgen können. Dies spart Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und auch in der Verwaltung.

Die im letzten Haushalt erstmalig eingestellte Förderung privater PV-Anlagen war ein voller Erfolg. Förderzusagen wurden für das gesamte Budget bewilligt. Da wir lieber Anreize setzen als mit Zwang zu agieren, wird es auch in 2024 eine Förderung geben, Diesmal sogar noch erweitert um sogenannte Balkonkraftwerke.

Wir begrüßen, dass der Haushalt die zukunftsweisenden Themen aufgreift und die unserer Meinung nach richtigen Schwerpunkte setzt.

Dabei findet sich die CDU-Fraktion mit einer Vielzahl von Anträgen, die wir z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben, im Haushalt wieder.

Was fehlt uns noch?
Ganz klar, wie schon auch vor 2 Jahren angemerkt, kommt uns das Thema Wirtschaftsförderung weiterhin zu kurz.
Allein ein Zuschuss zum Marketing Verein und Unterstützung des Stadtradelns reicht nicht aus! Nun haben sich neue Firmen am Hellweg angesiedelt. Hier sehen wir noch Potenziale gemeinsam mit Unternehmen und anderen Akteuren vor Ort, um dem Fachkräftemangel weiter entgegenzutreten.
Wir wiederholen es gern nochmals: Unternehmertag, Unterstützung von Start-Ups, Firmen-Netzwerk-Aufbau, all das haben Verwaltungen anderer Kommunen vor Jahren erfolgreich umgesetzt. Schauen Sie sich mal beim Unternehmertag in Schloß-Holte um!

Beim Tourismus sehen wir ebenfalls noch Potentiale, die auch durch die Fertigstellung der Klimaerlebniswelt, gehoben werden können. Eine Vernetzung der einzelnen Akteure ist hier sicher ein erster Schritt.

Wir sind sicher, dass wirtschaftliches Wachstum und eine verträgliche Stärkung des Tourismus eine positive Auswirkung auf die Haushaltslage haben werden.

Trotz einiger Kritikpunkte erkennen wir in diesem Haushalt, dass große Aufgaben angegangen und wichtige Projekte angeschoben werden, um Oerlinghausen fit für die Zukunft zu machen und werden dem Haushalt daher zustimmen.

Gleichwohl wird auch in Zukunft die Maßgabe unseres Handels sein, dass wir als CDU die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ohne Steuerschraube und konsolidierend voranbringen wollen.

Wir hoffen, dieses Ziel gemeinsam für unsere Bürger in Oerlinghausen zu erreichen.
 

Angelika Lindner