Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 07. Mai 2026 zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heepmann,
sehr geehrter Herr Verwaltungsleiter Jagnow,
sehr geehrte Frau Kämmerin Lindhorst,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes danken. Unser besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Frau Lindhorst und ihrem Team sowie allen Fachämtern, die uns in den vergangenen Wochen für Rückfragen und Erläuterungen zur Verfügung standen.

Ebenso bedanken wir uns bei den Ratskolleginnen und Kollegen, die für offene Gespräche, konstruktive Beratungen und sinnvolle gemeinsame Anträge – jenseits parteipolitischer Ideologie – zur Verfügung standen.

Der Haushalt 2026 steht weiterhin unter den Rahmenbedingungen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Damit geht es heute nicht nur um einzelne Ansätze, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die vorgelegte Planung geeignet ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder nachhaltig zu sichern.

Unsere klare Antwort als CDU-Fraktion lautet: Nein, das ist sie nicht.

Dieses Haushaltssicherungskonzept ist für uns nicht zustimmungsfähig. Und weil das Haushaltssicherungskonzept untrennbar mit dem Haushalt verbunden ist, können wir auch diesem Haushalt nicht zustimmen.

Der vorliegende Entwurf weist Erträge in Höhe von rund 39 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 46 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein geplanter Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro.

Bei der Genehmigung des Haushaltes 2025 hatte der Kreis noch mahnend angemerkt, dass in der gesamten mittelfristigen Ergebnisplanung 2026 bis 2028 deutliche Fehlbeträge ausgewiesen werden; für das Jahr 2026 rd. 4,8 Mio. Nun sieht die aktuelle Planung um 1,9 Millionen Euro schlechter aus als die Prognose!

Diese Entwicklung wirft zwangsläufig die Frage nach der Verlässlichkeit der Haushaltsplanung auf.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Haushaltsplanung der Stadt Oerlinghausen zu wenig verlässlich ist. Seit Jahren werden hohe Defizite geplant. Seit Jahren wird den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Politik, ein Bild vermittelt, das am Ende mit dem tatsächlichen Jahresabschluss nur noch wenig zu tun hat.

Der vorläufige Höhepunkt war das Haushaltsjahr 2024. Geplant wurde mit einem Minus von rund 5 Millionen Euro. Am Ende steht nach heutigem Stand ein Jahresüberschuss von über 5 Millionen Euro. Das ist keine kleine Abweichung. Das ist keine übliche planerische Unsicherheit. Das ist eine Differenz von rund 10 Millionen Euro zwischen Planung und Ergebnis. Und das bei einem Haushaltsvolumen von damals ca. 41 Millionen Euro.

Eine Haushaltsplanung darf konservativ sein. Sie darf vorsichtig sein. Aber sie muss nachvollziehbar, belastbar und möglichst realitätsnah sein. Wenn wir jedes Jahr mit erheblichen Defiziten planen und am Ende regelmäßig Überschüsse erzielen, dann ist das nicht Ausdruck solider Finanzplanung. Dann haben wir ein strukturelles Problem in der Haushaltsplanung.

Und auf Grundlage dieser Planungen werden politische Entscheidungen getroffen. Auf Grundlage dieser Planungen wird über Steuererhöhungen diskutiert. Auf Grundlage dieser Planungen wird Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht und Belastungen ausgeweitet werden müssen.

Wer Belastungen von den Menschen verlangt, muss vorher selbst sauber und verlässlich geplant haben. Genau das vermissen wir.

Ein weiteres Beispiel ist die Zweitwohnungssteuer. Bei ihrer Einführung wurde von der Verwaltung der Eindruck erweckt, dass diese Steuer einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation leisten könne. Ursprünglich waren Einnahmen von 90.000 Euro eingeplant. Jetzt reden wir noch über 30.000 Euro.

Auch hier zeigt sich: Die Erwartung war deutlich zu optimistisch. Aus einer Maßnahme, die als relevanter Beitrag verkauft wurde, ist am Ende ein sehr überschaubarer Betrag geworden. Das allein ist nicht das größte Problem dieses Haushaltes. Aber es ist symptomatisch für eine Planung, die zu oft mit Hoffnungen arbeitet und zu selten mit belastbaren Annahmen.

Gleichzeitig sehen wir in anderen Bereichen noch nicht ausgeschöpfte Potenziale.

Die Stadt Oerlinghausen hat zahlreiche Verträge: Pachtverträge, Mietverträge, Nutzungsverträge und weitere Vereinbarungen. Viele dieser Verträge wurden seit Jahren nicht mehr systematisch überprüft, angepasst oder hinterfragt. Dabei ist genau das eine Selbstverständlichkeit guter Haushaltsführung.

Wenn bestehende Verträge regelmäßig geprüft würden, könnten Einnahmen erhöht werden, wo Entgelte nicht mehr marktgerecht sind. Gleichzeitig könnten Verträge gekündigt werden, die nicht mehr benötigt werden und die den Haushalt unnötig belasten. Wir haben die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen. Aus unserer Sicht ist hier bislang nichts Wesentliches passiert.

Genauso unverständlich ist für uns der Umgang mit Gebührensatzungen. Bereits im ersten Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2025 war zum Beispiel vorgesehen, die Gebührensatzung für die Kostensätze der Feuerwehr anzupassen. Nun soll dies erst im zweiten Quartal 2026 geschehen.

Das bedeutet: Eine Maßnahme, die längst hätte umgesetzt werden können, wird geschoben. Dabei hätten bereits im Jahr 2026 Mehreinnahmen erzielt werden können. Auch hier gilt: Bevor man die Grundsteuer erhöht und Bürgerinnen und Bürger stärker belastet, müssen die Hausaufgaben in der Verwaltung gemacht werden.

Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung.

Wir haben in Oerlinghausen eine Digitalisierungsstrategie vorgestellt bekommen. Diese Strategie sollte Abläufe vereinfachen, Verwaltungsprozesse beschleunigen und mittelfristig Kosten senken. Die Realität ist: Die Digitalisierung verläuft schleppend. Wir liegen deutlich hinter dem ursprünglich vorgestellten Zeitplan zurück.

Dabei geht es nicht um Digitalisierung als Selbstzweck. Es geht nicht darum, irgendwo ein digitales Formular mehr zu haben. Es geht darum, Prozesse neu zu denken, Doppelarbeit zu vermeiden, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Personalressourcen sinnvoller einzusetzen. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss eine moderne Verwaltung diese Chancen nutzen, da Personalkosten mit rund 17% einen erheblichen Anteil des Haushalts ausmachen.

Stattdessen erleben wir, dass über einzelne Maßnahmen wie die digitale Hundesteuer geschimpft wird. Das ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Wer Digitalisierung nur als Belastung und nicht als Chance begreift, wird die Verwaltung nicht zukunftsfähig machen.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Bevor Bürgerinnen und Bürger weiter zur Kasse gebeten werden, muss strukturell eingespart werden. Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet nicht nur: Steuern erhöhen, Gebühren erhöhen, Belastungen verteilen. Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet auch, dass Ausgaben kritisch überprüft werden müssen.
Und dabei fehlt uns der erkennbare Wille der Verwaltung, Einsparungen vorzunehmen, sowohl bei Pflicht- als auch bei freiwilligen Aufgaben.

Das ist nicht angenehm. Das macht politisch keinen Spaß. Und ja, das kann auch schmerzhaft sein. Aber wer ein Haushaltssicherungskonzept ernst nimmt, darf diese Debatte nicht ausklammern. Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit den Anforderungen eines Haushaltssicherungskonzeptes, dass die freiwilligen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,1 Millionen Euro gestiegen sind.

Neben den bereits dargestellten Punkten kommen noch inhaltliche Schwächen in der Planung des HSK hinzu.

Ein Beispiel ist das Sporthaus Helpup. Im HSK wird weiterhin mit Mieteinnahmen ab dem Jahr 2027 gerechnet. Fakt ist aber: Das Sporthäuschen gibt es aktuell nicht. Und der ursprünglich geplante Gemeinschaftsraum, auf dem diese Mieteinnahmen beruhen, wird aus Kostengründen voraussichtlich gar nicht mehr gebaut. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie diese Einnahmen weiterhin angesetzt werden können.

Ein weiteres Beispiel ist die erwartete Gewinnausschüttung der Stadtwerke im Jahr 2034 in Höhe von 884.000 Euro. Auch dieser Wert wirkt aus heutiger Sicht weniger wie eine belastbare Annahme, sondern eher wie eine Hoffnung. Vielleicht tritt sie ein. Vielleicht auch nicht. Der Bürgermeister und die Kämmerin als Stellvertreterin sind selbst Teil des Aufsichtsrates und sollten einschätzen können, dass dieser Betrag alles andere als realistisch ist. Daher stellt sich die Frage: Dient der Betrag lediglich zur Erhöhung der Einnahmen, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen?
Doch ein Haushaltssicherungskonzept darf nicht auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Es muss auf realistischen, nachvollziehbaren und belastbaren Annahmen beruhen.

Gleichzeitig werden andere Maßnahmen, von denen wir heute wissen, dass sie im Planungszeitraum auf uns zukommen, im Haushalt nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Es gibt einen bestehenden Beschluss zur Planung einer Zweifachsporthalle für die Heinz-Sielmann-Schule. Dass diese Sporthalle im Konsolidierungszeitraum bis 2034 auch gebaut werden soll, versteht sich von selbst; ansonsten könnten wir uns die Planung schenken. Nach aktueller Schätzung reden wir hier über rund 7,4 Millionen Euro Baukosten. Diese 7,4 Millionen Euro finden sich an keiner Stelle wieder, nicht einmal in Form eines Merkpostens.

Und dabei sprechen wir noch nicht einmal über die größte Herausforderung, die vor uns liegt: den Neubau, die Erweiterung und die Sanierung des Schulzentrums. Bis auf 100.000 Euro Planungskosten für 2026 ist auch dieses Thema im Haushalt nicht angemessen abgebildet.

Wir alle wissen, dass diese Investitionen kommen müssen. Wir alle wissen, dass sie erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werden. Dann dürfen wir sie nicht so behandeln, als gäbe es sie bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes nicht. Eine Finanzplanung, die bekannte Großprojekte ausblendet, ist keine ehrliche und vorausschauende Finanzplanung.

Eine solche Darstellung entspricht aus unserer Sicht nicht vollständig den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Gleichzeitig sieht das Haushaltssicherungskonzept deutliche Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor.

Dazu kommen einzelne Maßnahmen im HSK, die wir inhaltlich nicht mittragen wollen.

Wir lehnen eine Parkraumbewirtschaftung in Oerlinghausen ab. Unsere Geschäfte, unsere Gastronomie und unsere Innenstadt brauchen Unterstützung und keine zusätzlichen Hemmnisse. Wer in Oerlinghausen einkauft, zum Arzt geht, zur Apotheke fährt oder eine Dienstleistung nutzt, soll nicht durch zusätzliche Parkgebühren abgeschreckt werden.

Hinzu kommt: Die eingeplanten Einnahmen von 60.000 Euro jährlich halten wir für äußerst optimistisch. Die Kosten, die eine solche Parkraumbewirtschaftung mit sich bringt, sind im Haushalt wiederum nicht berücksichtigt. Man benötigt Automaten oder digitale Systeme, Wartung, Verwaltung und vor allem Kontrolle. Dafür bräuchte es ein einsatzfähiges Ordnungsamt, welches heute schon – trotz engagierter Mitarbeiter – seinen Aufgaben kaum hinterherkommt. Diese Voraussetzungen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch die geplanten massiven Steuererhöhungen tragen wir so nicht mit.

Während im Haushaltssicherungskonzept 2025 noch eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozentpunkte ab dem Jahr 2027 vorgesehen war, wird nun eine Erhöhung um 133 Prozentpunkte eingeplant. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger eine Steigerung von rund 20 Prozent auf einen Schlag. Das ist aus unserer Sicht zu viel.

Wir wissen, dass der Erlass des Innenministeriums eine Erhöhung erforderlich machen wird. Das stellen wir nicht in Abrede. Es sollte aber nicht darüber hinaus gegangen werden.

Gerade im vergangenen Jahr haben viele Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuerreform bereits erhebliche Veränderungen erlebt. Viele zahlen schon jetzt mehr. In einer Zeit, in der Lebenshaltungskosten, Energiepreise, Versicherungen und viele weitere Belastungen gestiegen sind, dürfen wir die Menschen nicht stärker belasten als zwingend erforderlich.

Damit nicht genug, sind auch noch weitere Erhöhungen bei Gewerbesteuer, Hundesteuer sowie bei verschiedenen Gebühren geplant.

Aus unserer Sicht muss zunächst sichergestellt werden, dass alle internen Konsolidierungsmöglichkeiten von pflichtigen und freiwilligen Leistungen ausgeschöpft sind, bevor zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung beschlossen werden.

Bei aller Kritik möchten wir auch festhalten, dass es weiterhin wichtige und richtige Investitionsansätze gibt.

Die Stärkung unserer Schulen bleibt für uns ein zentraler Schwerpunkt. Die angestoßenen Planungen für das Schulzentrum sind ein wichtiger Schritt. Ebenso begrüßen wir, dass der Neubau des Freibades weiter voranschreitet. Diese Projekte sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Aber genau diese wichtigen Projekte brauchen eine solide, verlässliche und ehrliche finanzielle Grundlage.

Und genau diese Grundlage sehen wir im vorliegenden Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept nicht in ausreichendem Maße gegeben.

· Wenn eine Haushaltsplanung dauerhaft nicht verlässlich ist,

· wenn zentrale Risiken und große Investitionen nicht ausreichend berücksichtigt werden,

· wenn Einsparpotenziale nicht konsequent genutzt werden,

· und wenn stattdessen erhebliche Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind,

dann können wir als CDU-Fraktion diesem Haushalt und dem zugrunde liegenden Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.